Die Sozialdemokraten werfen Gregor Kathstede Wahlbetrug vor.

Für die Sozialdemokraten steht nun endgültig fest, dass Oberbürgermeister Gregor Kathstede die Wähler über die finanzielle Situation der Stadt getäuscht hat. Deshalb wollen sie das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl beim Wahlleiter und beim Regierungspräsidenten anfechten. Kathstede weist die Vorwürfe zurück.

Eine zentrale Rolle in dieser Auseinandersetzung spielt dabei die Wahldiskussion, zu der Westdeutsche Zeitung und Welle Niederrhein die beiden Spitzenkandidaten Kathstede (CDU) und Ulrich Hahnen (SPD) am 13. August in die Mediothek eingeladen hatten.

Beide Bewerber hatten nach der Veranstaltung Zuhörerfragen, die dort aus zeitlichen Gründen nicht behandelt werden konnten, schriftlich beantwortet. So hatte Kathstede am 25. August einer Besucherin zur Haushaltssituation geschrieben, dass der Haushalt 2009 seit vielen Jahren erstmals wieder ausgeglichen sei. In der Ratssitzung am 10. September habe der Kämmerer dann erstmals die Zahl von 60 Millionen Euro genannt, die im Etat 2009 fehlen.

Kathstede beruft sich hingegen auf die Ratssitzung davor: Am 23. Juni habe der Kämmerer den vorläufigen Jahresabschluss 2008 vorgelegt, in dem er vor einem Defizit in zweistelliger Millionenhöhe für 2009 warnt, so der Oberbürgermeister. „Dass dies auch Herrn Hahnen bewusst war, hat er bei der Wahldiskussion von WZ und Welle selber gesagt.“

Hahnen habe in Bezug auf sein 100-Tage-Programm und die darin vorgesehene Abschaffung der Kindergartenbeiträge gesagt, dass er dieses Versprechen wohl erst später einlösen könne, weil man die Einflüsse der Wirtschaftskrise auf den städtischen Haushalt berücksichtigen müsse.

Kathstede betont, dass der Haushalt nach wie vor rechtlich als ausgeglichen gilt, die Rücklage vom Gesetzgeber bewusst als eine Art Sparbuch der Kommune für schwierige Zeiten gedacht sei. „Was die SPD da betreibt ist Klamauk vor der Bundestagswahl“, lautet sein Urteil. Von Wahlbetrug könne keine Rede sein.

Das sehen die Sozialdemokraten anders. Ulrich Hahnen habe bereits bei der Aufstellung des Haushalts vor zu hohen Steuerschätzungen und Luftbuchungen gewarnt. Konkrete Zahlen seien weder vom Oberbürgermeister noch vom Kämmerer vorgelegt worden. Die Angaben in der Juni-Ratssitzung seien in einem 70-Seiten-Papier versteckt worden.

Deshalb werden sie nun einen Einspruch gegen das Wahlergebnis bei der Kreis- und Landeswahlleitung sowie beim Regierungspräsidenten einlegen. Der neue Stadtrat kann dann einen Wahlprüfungsausschuss einrichten, der eine Empfehlung an den Rat ausspricht, wie mit dem Einspruch zu verfahren ist. Dann steht der SPD noch der Weg zum Verwaltungsgericht offen.