Sehr geehrte Frau ...,
Sie haben unserem Oberbürgermeisterkandidaten Uli Hahnen Ihre Fragen zur Tibet-Thematik geschickt. Er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Als Bundestagsabgeordneter und Kandidat bei der Bundestagswahl möchte ich Ihnen gern die Sicht der SPD-Bundestagsfraktion darstellen.

• Es gibt eine lange Tradition, dass Vertreter der SPD den Dalai Lama empfangen, wie zuletzt Heidemarie Wieczorek-Zeul. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.
   
• Ein Dialog der chinesischen Regierung mit den Vertretern des Dalai Lama bleibt sinnvoll. National und international setzt sich die SPD für die Stärkung der Menschenrechte ein - auf vielen Wegen – auch bei Regierungskonsultationen. Die SPD-geführte Bundesregierung hatte den Rechtsstaats- und Menschenrechtsdialog mit der chinesischen Regierung vereinbart, der seit vielen Jahren sehr erfolgreich läuft. Dieser Dialog dient der konkreten Verbesserung der Lebensbedingungen. Auf allen politischen Ebenen verhandeln wir über Menschenrechte und über Tibet.
   
• Die Politik der EU in der Tibetfrage wird bereits koordiniert und gegenüber der Regierung in Peking vertreten: Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union.
   
• Ja, meine Fraktion wird sich auch in der nächsten Legislaturperiode für den Tibet-Gesprächskreis im Bundestag einsetzen. Darüber hinaus ist Tibet immer wieder Gegenstand im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, im Petitionsausschuss, im Auswärtigen Ausschuss und bei Reisen und Gesprächen von Regierungsvertretern, Parlamentariern und Parteivertretern. Und ja, ich würde mich für eine parteiübergreifende Tibet-Resolution einsetzen.
   
• Beim deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialog wird regelmäßig auch über Tibet gesprochen.
   
• Eine Delegation des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und des Petitionsausschusses war zuletzt im April 2009 in Tibet. Weitere Delegationsreisen müssen folgen.
   
• Die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet internationale und unabhängige Untersuchungen zu Menschenrechtsfragen in China, insbesondere den Besuch von VN-Sonderberichterstattern. Vertreter deutscher diplomatischer Vertretungen sollten in der Volksrepublik China an Gerichtsverfahren von Tibetern als Beobachter teilnehmen dürfen. Dies muss koordiniert und abgestimmt mit der Mission der Europäischen Union geschehen und konkrete Bezüge zu Deutschland oder anderen europäischen Staaten müssen vorliegen. Und letztlich sollten internationale Medienvertreter freien Zugang nach Tibet erhalten.

Mit freundlichen Grüßen