SPD: Starke und soziale Kommunen

„Die SPD ist es, die in Deutschland die Kommunen verteidigt und stärkt. Wir sind es, die auf die Kommunen setzen für eine gute Zukunft unseres Landes! Die SPD ist Kommunalpartei.“ Frank-Walter Steinmeier auf der kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion am 24. Juni 2009 in Berlin

Die SPD will einen handlungsfähigen Staat, „der den Bürgern Sicherheit bietet und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge garantiert. Es ist originäre Aufgabe des Staates, über eine gute Bildung die Grundlage für individuelle Chancen und gesellschaftlichen Wohlstand zu schaffen. Ein leistungsfähiger Öffentlicher Dienst ist die Voraussetzung für eine verlässliche öffentliche Infrastruktur und die öffentliche Daseinsvorsorge. Dafür braucht der Staat verlässliche Einnahmen und konsolidierte Finanzen.“ SPD-Regierungsprogramm

„Wir wollen lebenswerte Städte, Gemeinden und Kreise, die den Bürgerinnen und Bürgern eine sichere Heimat und eine leistungsfähige Infrastruktur bieten. Deshalb stärken wir die Kommunen und machen sie zu handlungsfähigen Partnern von Bund, Ländern und Europa. Wir bleiben die Kommunalpartei, die für eine gute Finanzausstattung der Kommunen sorgt, die Daseinsvorsorge sichert und lokale Handlungsmöglichkeiten erweitert.“ SPD-Regierungsprogramm

Handlungsfähige Kommunen brauchen gesicherte Einnahmen!
Was wurde durch die SPD erreicht?
In den vier Jahren großer Koalition hat der Bund eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt, von denen die Kommunen finanziell profitierten. Dabei waren gerade die sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister in der Bundesregierung, insbesondere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, und die SPD-Bundestagsfraktion Impulsgeber und Wegbereiter für die Umsetzung zentraler kommunaler Forderungen.

Weiterentwicklung der Gewerbesteuer / Sicherung der kommunalen Steuerbasis
Für die Kommunen ist die im Rahmen des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 beschlossene Weiterentwicklung der Gewerbesteuer ein besonders großer Erfolg. Das langjährige Engagement der Bundes-SGK und der Kommunalen Spitzenverbände für eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer wurden von der SPD-Bundestagsfraktion und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück aufgegriffen und mit dem Koalitionspartner nach hartem Ringen mit Wirkung zum 01. Januar 2008 umgesetzt. Die noch bis vor rund zwei Jahren auch von der CDU/CSU betriebene Abschaffung der Gewerbesteuer war damit erst einmal vom Tisch. Der Realsteuercharakter der Gewerbesteuer wurde gewahrt und die Gewerbesteuer stabilisiert. Die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer wurde durch die Erweiterung der Hinzurechnungen auf sämtliche Finanzierungskosten verbreitert und die Gestaltungsmöglichkeiten zur Reduzierung der Steuerlast wurden sachgerecht eingedämmt. Darüber hinaus wurde die Gewerbesteuerumlage dauerhaft abgesenkt. Diese Maßnahmen waren ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen.

Finanzhilfen für die Kommunen / Konjunkturprogramme I und II
In dem von den SPD-Bundesministern entwickelten Investitionspakt Bund-Länder-Gemeinden wird die energetische Sanierung kommunaler Gebäude der sozialen Infrastruktur durch Finanzhilfen des Bundes und der Länder bezuschusst. Weitere Mittel wurden über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Rahmen der CO2-Gebäudesanierungsprogramme als zinsvergünstigte Darlehen zur Finanzierung von Projekten der kommunalen Infrastruktur ausgereicht.

Nachdem im Jahr 2008 das Ausmaß der Finanzkrise immer deutlicher wurde, war es wiederum die SPD, die sich im Konjunkturpaket I für die Ausweitung dieses Investitionspaktes und der KfW-Förderprogramme erfolgreich einsetzte. Diese Maßnahmen bildeten auch die Grundlage für die Entwicklung des Zukunftsinvestitionsgesetzes als zentralem Bestandteil des Konjunkturpaketes II. Es waren Frank-Walter Steinmeier und die SPD, die dafür gesorgt haben, dass dieses Konjunkturprogramm ein kommunales Investitionsprogramm enthält.

Von den insgesamt 13,3 Mrd. Euro, die Bund (10 Mrd. Euro) und Länder bereitstellen, erhalten die Kommunen über die Länder mindestens 70 %. Das Zukunftsinvestitionsgesetz enthält relativ offene Regelungen für den Einsatz der Mittel. Durch die auf Initiative der SPD erfolgte Änderung des Artikel 104b des Grundgesetzes im Rahmen der Föderalismusreform II ist der Rahmen für die Mittelverwendung noch weiter gefasst worden. Im Gesetz sind zwei Investitionsschwerpunkte festgelegt, die Bildungsinfrastruktur (65% der Finanzmittel) mit folgenden Schwerpunkten: Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur; Schulinfrastruktur; Hochschulen; kommunale oder gemeinnützige Einrichtungen der Weiterbildung; Forschung. Der Schwerpunkt Infrastruktur (35%) umfasst die Bereiche: Krankenhäuser; Städtebau und ländliche Infrastruktur (jeweils ohne Abwasser und ÖPNV); kommunale Straßen (beschränkt auf Lärmsanierung); Informationstechnologie; sonstige Infrastrukturinvestitionen. Zudem wurde im Zukunftsinvestitionsgesetz auf Forderung der SPD explizit festgeschrieben, dass finanzschwache Kommunen von dem kommunalen Investitionsprogramm besonders profitieren sollen. Das kommunale Investitionsprogramm befindet sich derzeit in der Umsetzung, die allerdings von den Ländern sehr unterschiedlich ausgestaltet worden ist.

Wofür steht die SPD?
Die SPD steht für den Erhalt der kommunalen Steuerbasis; sie will die Gewerbesteuer sichern. Die SPD steht für die Einhaltung des Konnexitätsprinzips (Wer bestellt, muss bezahlen). Die SPD will Kommunen in Haushaltsnotlage helfen. Die SPD macht keine unhaltbaren Steuersenkungsversprechen, die nicht zu finanzieren sind und die kommunalen Einnahmen schwächen würden.

Ein handlungsfähiger Staat braucht handlungsfähige Kommunen! Daher stellt die SPD in ihrem Regierungsprogramm klar: „Wir bleiben die Kommunalpartei, die für eine gute Finanzausstattung der Kommunen sorgt, die Daseinsvorsorge sichert und lokale Handlungsmöglichkeiten erweitert. Wir haben die Gewerbesteuer gestärkt und wollen sie als wichtige Einnahmequelle der Kommunen erhalten. Wenn der Bund den Kommunen neue Aufgaben auferlegt, muss er ihnen auch die Finanzen zur Verfügung stellen. Zudem werden wir uns mit den Ländern dafür einsetzen, dass Kommunen in extremer Haushaltsnotlage wieder eigenständige Gestaltungsmöglichkeiten erhalten.“

Was will Schwarz-Gelb?
CDU/CSU und FDP stellen die Einnahmebasis der Kommunen in Frage. Während die FDP ihre bekannte Positionierung gegen die Gewerbesteuer in ihrem Wahlprogramm aufrechterhält, bleibt die CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm ohne klare Aussage. Die FDP will die Gewerbesteuer „durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und ein eigenes Hebesatzrecht der Kommunen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer“ ersetzen. Zudem wird an anderer Stelle gefordert: „Die Hinzurechnungsvorschriften von Zinsen, Mieten, Pachten, Leasing- und Lizenzgebühren zur Bemessungsgrundlage in der Gewerbesteuer wirken krisenverschärfend und werden wieder abgeschafft“.

Diese Position wurde im Übrigen auch von CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten im Zusammenhang mit den Beratungen des so genannten Bürgerentlastungsgesetzes im Juni 2009 vertreten. Deshalb verwundert es auch nicht, dass im Wahlprogramm der CDU/CSU kein klares Bekenntnis zur Gewerbesteuer enthalten ist. Dort werden nur allgemeine Aussagen getroffen: „Deshalb brauchen wir krisenfeste und zukunftsfähige Kommunalfinanzen“. Aber an anderer Stelle – und das entspricht den Forderungen der FDP – heißt es: „Wir werden daher die Besteuerung von Unternehmen auf krisenverschärfende Wirkungen überprüfen und die notwendigen Anpassungen vornehmen.“ Schwarz- Gelb würde die Gewerbesteuer wieder anpacken, aber nicht um sie weiter zu verbessern, sondern um sie zu schwächen oder sogar abzuschaffen.

Unabhängig von den geplanten Eingriffen in die Gewerbesteuer gefährden CDU/CSU und die FDP die kommunale Einnahmebasis insgesamt. Die von diesen Parteien geforderten Steuersenkungen würden angesichts der ohnehin massiven Einbrüche bei den kommunalen Steuereinnahmen für die Kommunen krisenverschärfend wirken. Schwarz-Gelb will Steuersenkungen auf Pump und dass hieße ein teures Leben auf Kosten der Zukunft zu Lasten unserer Kinder und Enkel. Zudem müssten wichtige kommunale Investitionsvorhaben und Leistungen zurückgestellt werden.

Gleichwertige Lebensbedingungen und öffentliche Daseinsvorsorge sichern!
Was wurde durch die SPD erreicht?
In den Föderalismuskommissionen I und II wurde von interessierten Vertretern insbesondere der süddeutschen Flächenländer und deren CDU/CSU-Ministerpräsidenten eine Aufkündigung des Solidarprinzips zwischen den Bundesländern und Regionen in Deutschland betrieben. In den Beratungen dieser Kommissionen wurde immer wieder die Forderung nach einem Wettbewerbsföderalismus laut, die nichts anderes beinhaltet hätte, als ein Außerkraftsetzen wichtiger Solidarsysteme der Bundesrepublik, wie zum Beispiel dem bestehenden Länderfinanzausgleich. Die SPD hat sich gegen diese Angriffe gestellt und dafür Sorge getragen, dass Rahmenbedingungen zur Erhaltung gleichwertiger Lebensbedingungen erhalten bleiben.

Gleichwertige Lebensbedingungen
Mit dem Raumordnungsgesetz 2008 wurde die Leitvorstellung „gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilräumen zu erreichen“ noch einmal explizit festgeschrieben. Die SPD hat sich auch für die Beibehaltung der Investitionsförderung über die Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ und „Agrarstruktur und Küstenschutz“ eingesetzt. Mit der Sicherung der Investitionszulage in den neuen Ländern konnte ein wichtiges Instrument der Wirtschaftsförderung bis 2013 gesichert werden.

Initiative zur nationalen Stadtentwicklungspolitik
Die SPD steht für die von Bundesminister Wolfgang Tiefensee getragene Initiative der nationalen Stadtentwicklungspolitik. Die Initiative steht für eine soziale und gerechte Stadt, eine innovative Stadt als Motor der wirtschaftlichen Entwicklung, eine energieeffiziente und klimawandelgerechte Stadtentwicklung und die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Mitwirkung und Verantwortung.

Die Investitionsprogramme der Städtebauförderung wurden mit der Ausdehnung des Stadtumbaus West und der Auflage eines auf die innerstädtischen Zentren gerichteten Programms „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ weiter an die aktuellen Bedürfnisse der Kommunen angepasst.

Verbesserung der europäischen Politik in Fragen der Raumordnung und Stadtentwicklung
Auf europäischer Ebene überzeugte die SPD in der Bundesregierung während ihrer Ratspräsidentschaft, indem mit der Verabschiedung der „Leipzig-Charta“ 2007 zum ersten mal ein von allen Fachministern der EU-Staaten mitgetragenes Dokument über die Zielsetzungen einer nachhaltigen Stadtentwicklung und mit der so genannten „Territorialen Agenda“ eine einvernehmliche Strategie für eine gemeinsame Leitvorstellung der Raumordnung und Kohäsion in Europa formuliert wurde.

Durchsetzung einer kommunalfreundlichen ÖPNV-Richtlinie in Europa
Der 2007 beschlossene neue EU-Rechtsrahmen für den Öffentlichen Personenverkehr (ÖPNV) war ein großer Verhandlungserfolg von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee in Brüssel. Er sichert die in Deutschland für Europa einmalige Struktur einer Vielzahl kommunaler, kleiner und mittelständischer Nahverkehrsunternehmen und hat einen Gewinn an Rechtssicherheit mit sich gebracht, der den Kommunen neue Gestaltungsspielräume öffnet. Leider war es in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich, das Personenbeförderungsgesetz auf nationaler Ebene entsprechend anzupassen. Die CDU/CSU hat mit Blick auf einzelne Lobbyverbände die Zusammenarbeit verweigert, so dass kein Gesetzentwurf mehr entwickelt werden konnte.

Sicherung des kommunalen Querverbundes
Durch ein Urteil des Bundesfinanzhofes bestand dringender Handlungsbedarf für eine dauerhafte rechtliche Lösung zur Sicherung des steuerlichen Querverbundes. Bundes-SGK und Kommunale Spitzenverbände haben mit dem sozialdemokratisch geführten Bundesfinanzministerium und der SPD-Bundestagsfraktion verschiedene Varianten der Absicherung des steuerlichen Querverbundes ausgelotet. Mit den im Jahressteuergesetz 2009 beschlossenen Gesetzesänderungen konnte der steuerliche Querverbund für die traditionellen Kernbereiche der Daseinsvorsorge, also den Verkehrsunternehmen und den Bäderbetrieben, sofern eine technisch wirtschaftliche Verflechtung vorliegt, gesichert werden. Auch künftig ist es in diesen Bereichen zulässig, dass Ergebnisse aus defizitären kommunalen Unternehmen (mindestens 50 % Beteiligung der Kommunen) mit den Ergebnissen aus gewinnträchtigen Bereichen verrechnet werden können. Dieses ist ein wichtiger durch die SPD erreichter Erfolg im Interesse der Handlungsfähigkeit der Kommunen und der kommunalen Unternehmen.

Wofür steht die SPD?
Die SPD will die Zukunft gestalten und nicht nur verwalten. Wir unterstützen diejenigen, die den Folgen von wirtschaftsstrukturellem und demografischem Wandel begegnen und sich für eine bessere Zukunft einsetzen. Wir orientieren uns am Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen. Wir stehen für eine gute medizinische Versorgung in allen Regionen. Wir wollen einen starken öffentlichen Regional- und Nahverkehr. Wir brauchen eine hervorragende Bildungsinfrastruktur. Keine Region wird allein gelassen. Wir verbreiten gute Ideen und Konzepte für strukturschwache Regionen. Die SPD wird die Initiative der nationalen Stadtentwicklungspolitik fortsetzen und eine Innovationsoffensive für die ländlichen Räume starten.

Im Regierungsprogramm der SPD heißt es: „Wir halten an dem Ziel „Gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilräumen Deutschlands und Europas“ fest. Wir setzen uns daher für die Solidarität zwischen allen Teilen Deutschlands ein. Jede Region, jeder Kreis, jede Stadt braucht eine Perspektive. Wir wollen helfen, dass strukturschwache Regionen, egal ob städtisch oder ländlich geprägt, in ihren Stärken gefördert und bei der Bewältigung des Strukturwandels unterstützt werden. Wir werden in den ländlichen Räumen die Grundversorgung auch zukünftig sicherstellen. Wir entwickeln neue Wege, damit dünn besiedelte Regionen in Ost und West auch in Zukunft mit guten Schulen und einer funktionierenden sozialen und medizinischen Infrastruktur ausgestattet sind.“ „Wir werden eine „Innovationsoffensive ländliche Räume“ starten, um das Potenzial der ländlichen Räume als Zukunftsräume Deutschlands auszuschöpfen. … Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass gerade in strukturschwachen ländlichen Regionen mehr Chancen für Teilhabe und Beschäftigung geschaffen werden.“

Die SPD steht für eine hochwertige öffentliche Dasaeinsvorsorge. Die SPD folgt keiner Privatisierungsideologie, wie sie unter Schwarz-Gelb offensiv vertreten wird. Die SPD entscheidet entsprechend der Sachlage, wer die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge im Einzelfall wahrnehmen soll. Entscheidend ist, dass die Gestaltungshoheit auch künftig bei der öffentlichen Hand verbleibt, damit eine hohe Qualität der Leistungen für Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden kann.

Die SPD unterstützt die Kommunalwirtschaft bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Wir wissen um die Bedeutung der kommunalen Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland und deren Rolle als verlässliche Partner in der sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Die kommunalwirtschaftlichen Unternehmen übernehmen unverzichtbare Aufgaben der allgemeinen Daseinsvorsorge und Bereitstellung der technischen Infrastruktur. Deshalb wird die SPD die kommunalen Unternehmen weiter unterstützen und in ihren Entwicklungsmöglichkeiten stärken. Im SPD-Regierungsprogramm heißt es: „Der Staat ist in der demokratischen Verantwortung, den Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu den Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge sicherzustellen. Kommunale Unternehmen und Einrichtungen sichern qualitativ hochwertige öffentliche Güter und eine leistungsfähige Infrastruktur. Daher setzen wir uns für faire Wettbewerbsregeln für öffentliche Unternehmen im nationalen und europäischen Recht ein.“

Was will Schwarz-Gelb?
Die CDU/CSU hält sich in ihrem Regierungsprogramm zurück, wenn es darum geht, sich für die Solidarität der Bundesländer untereinander auszusprechen. Lediglich zur Beibehaltung des Solidarpaktes II gibt die CDU/CSU ein klares Bekenntnis ab. Zur Frage des Wettbewerbsföderalismus und der Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen äußert sie sich nicht. Anders bei der FDP: Die FDP will die Finanzbeziehungen zwischen Bund und den Ländern neu ordnen und zwar durch „mehr Steuerautonomie für alle Gebietskörperschaften“. „Für die Zukunft ist deshalb ein Steuerzuschlag der Länder und Kommunen mit eigenem Hebesatzrecht auf das zuvor abgesenkte Einkommen- und Körperschaftsteueraufkommen vorzusehen.“ Zudem soll die Erbschaftssteuer aus dem Länderfinanzausgleich ausgenommen werden, wodurch das Ausgleichssystem geschwächt würde.

CDU/CSU bekennen sich in ihrem Regierungsprogramm „zur Verantwortung der Kommunen, ihren Bürgern den Zugang zu allen Gütern und Leistungen, die für ein menschliches Dasein notwendig sind, zu gewährleisten.“ Zugleich verweisen sie darauf, dass die öffentliche Hand bei ihrer Aufgabenerfüllung häufig an ihre finanziellen Grenzen stoße und folgert daraus die Notwendigkeit, private Finanzierungsmöglichkeiten intensiver als bisher zu nutzen. Zwar wird die vollständige Privatisierung nicht grundsätzlich für die beste Lösung gehalten, aber zugleich die verstärkte Einbeziehung privaten Kapitals für unumgänglich erklärt.

Die FDP lässt in ihrem „Deutschlandprogramm“ keinen Zweifel an ihren ordnungspolitischen Vorstellungen. Im Kontext der Finanzkrise und erweiterter Staatshilfen für den privaten Unternehmenssektor fordert die FDP: „Nur mit einem durchdachten Ausstiegsszenario kann der Rückzug des Staates geordnet und zügig vollzogen werden. Daher sollte die Regierung einen Reprivatisierungsrat einsetzen.“ Und bezüglich der öffentlichen Daseinsvorsorge nennt sie es am Beispiel des ÖPNV beim Namen: „Der Staat muss den notwendigen Ordnungsrahmen für Wettbewerb zwischen den Verkehrsanbietern schaffen. Der Staat braucht sich aber nicht selbst als Verkehrsunternehmer betätigen. Deshalb wollen wir die Privatisierung öffentlicher Verkehrsunternehmen.“

Unter Schwarz-Gelb steht uns eine weitere Welle der Diskreditierung öffentlicher und kommunaler Unternehmen bevor, wie sie augenfällig auf Länderebene durch die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen am Beispiel der Verschärfung des Gemeindewirtschaftsrechts zu Lasten der Kommunen vorgenommen wurde. Das zeigte auch zuletzt wieder der an der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheiterte Versuch, bei der Vergaberechtsnovelle interkommunale Kooperationen explizit vom Vergaberecht auszunehmen. Politik für den sozialen Zusammenhalt in den Kommunen!

Was wurde durch die SPD erreicht?
Familien im Mittelpunkt / Ausbau der Kinderbetreuung
Elf Jahre sozialdemokratische Regierungsbeteiligung im Bund hat die Familienpolitik in den Mittelpunkt gerückt und kommunale Familienpolitik gestärkt. Die hundertfachen lokalen Bündnisse für Familien, die von der SPD ins Leben gerufen wurden, haben für eine neue Kultur des Miteinanders gesorgt und alle familienpolitisch Aktiven in Städten, Kreisen und Gemeinden an einen Tisch gebracht. Dadurch hat die kommunale Familienpolitik einen neuen Impuls, mehr Aufmerksamkeit und eine ganz neue Stärke erhalten.

Mit dem Beschluss des Kinderförderungsgesetzes 2008 trägt der Bund neben der Beteiligung an den Investitionskosten der Kommunen für den Ausbau der Kinderbetreuung in Höhe von 2,15 Mrd. Euro auch eine Mitfinanzierung der künftigen Betriebskosten. In der Aufbauphase bis 2013 beteiligt sich der Bund mit 1,85 Mrd. Euro. Ab 2014 und dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs beträgt die Beteiligung des Bundes an den laufenden Betriebskosten jährlich 770 Mio. Euro. Diese starke Beteiligung des Bundes an dem bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsinfrastruktur für Kinder unter drei Jahren ist von der SPD mit der Bundesfamilienministerin Renate Schmidt bereits in der letzten Legislaturperiode mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz vorbereitet und in dieser Legislaturperiode mit dem Rechtsanspruch der Kinder auf ein Betreuungsangebot ab dem ersten Geburtstag ab 2013 untersetzt worden. Ohne die SPD hätte die heutige Familienministerin dieses nicht erreichen können. Die Umsetzung der Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuungseinrichtungen erfolgt allerdings über die Länder, die bisher nur unzureichend die Mittel des Bundes abrufen und an die Kommunen weiterreichen.

Bildung unabhängig vom Elterneinkommen
Die SPD hat wichtige Schritte zu mehr Bildungsgerechtigkeit unternommen: Die Erhöhung des BAföG für Schülerinnen und Schüler sowie Studentinnen und Studenten, die Verbesserungen des Meister-BAföG, die Einführung eines Schulbedarfspakets von 100 Euro pro Schuljahr bei Kindern von Arbeitslosengeld II Empfängern und insbesondere das im Jahr 2003 gestartete Ganztagsschulprogramm sind wichtige Maßnahmen auf dem Weg hin zu mehr Chancengleichheit.

Arbeitsmarktpolitik für menschenwürdige Arbeit und Existenzsicherung
Gerade bei steigender Arbeitslosigkeit in der Wirtschaftskrise setzt die SPD auf eine Arbeitsmarktpolitik, die sich am Wohl der Menschen und nicht am Wohl der Unternehmen orientiert: Die SPD hat Mindestlöhne in zahlreichen Branchen gegen den vehementen Widerstand von CDU und CSU durchgesetzt und steht auch in Zukunft für die Einführung des Mindestlohns. Arbeit muss sich lohnen!

Die Vermittlung in Arbeit muss weiterhin aus einer Hand möglich sein. Das funktioniert in den Jobcentern der Arbeitsgemeinschaften inzwischen gut und soll deshalb auch so bleiben. Daher hat die SPD in Übereinstimmung mit den Ländern die verfassungsrechtliche Absicherung dieses Modells und des Optionsmodells gewollt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dieses ohne sachlichen Grund abgelehnt und damit die Fortführung der erfolgreichen Arbeitsvermittlung in den Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen blockiert. Sowohl für die Beschäftigten in den Jobcentern, vor allem aber auch für Millionen Arbeitssuchende besteht deshalb derzeit keine verlässliche Zukunftsperspektive.

Die SPD hat dafür gesorgt, dass 5.000 zusätzliche Stellen bei der Arbeitsvermittlung eingerichtet werden, damit diese noch effizienter wird. Zudem wurde auf Initiative von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium vereinfacht und besser an die Erfordernisse der Arbeitssuchenden angepasst. Damit erhalten auch die Vermittler bessere Möglichkeiten für eine zielgenaue Unterstützung von Langzeitarbeitslosen.

Freiwillig Engagierte wertschätzen
Die Übungsleiterpauschale, eine sozialdemokratische Erfindung, wurde mit dem Gesetz zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements (Hilfen für Helfer) auf 2.100 Euro pro Jahr erhöht. Darüber hinaus können alle in gemeinnützigen Organisationen ehrenamtlich Tätigen eine Aufwandsentschädigung bis zu 500 Euro jährlich in Anspruch nehmen. Zudem hat auf Initiative der SPD der Deutsche Bundestag eine Ergänzung zu § 31 BGB "Haftung ehrenamtlich und unentgeltlich tätiger Vorstandsmitglieder" beschlossen und damit die Haftungsfreistellung auch auf Vorstände ausgeweitet, die nur geringfügig vergütet werden. Gesundheit und Pflege gesichert

Für die SPD gilt: Gesundheit ist ein Gut, dass ebenso wie Bildung unabhängig vom Einkommen oder Alter jedem zugänglich sein muss. Gerade für pflegebedürftige Menschen hat die SPD zahlreiche Verbesserungen durchgesetzt, denn Pflege muss menschenwürdig und zugleich bezahlbar sein. Die Einführung von insgesamt 1.200 Pflegestützpunkten hat eine wichtige Informations- und Beratungslücke für Pflegebedürftige und deren Angehörige auf kommunaler Ebene geschlossen.

Bleiberecht verbessert
Die SPD bekennt sich zu den Bürgerinnen und Bürgern nicht-deutscher Herkunft: Deutschland ist Einwanderungsland. Damit aus Einwanderung auch Integration entstehen kann, hat die SPD sich Integration nicht nur als Ziel gesetzt, sondern ganz konkret mit der so genannten „Altfallregelung“ 180.000 Menschen mit Duldungsstatus die Möglichkeit für eine Aufenthaltsgenehmigung geschaffen, wenn sie schon länger hier leben und für ihren Unterhalt selbst sorgen.

Altengerechtes Wohnen gefördert
Die SPD hat sich dafür stark gemacht, dass bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ aufgelegt wurde, mit dem bauliche Anpassungen gefördert werden, die es älteren Menschen ermöglichen, so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung wohnen zu können.

Wohngeld erhöht
Die von SPD-Bundesminister Wolfgang Tiefensee initiierte Wohngelderhöhung kommt vielen Haushalten mit niedrigem Einkommen zu Gute und kann die Kommunen bei der Übernahme der Kosten der Unterkunft bei Haushalten mit Anspruch auf Arbeitslosengeld II entlasten. Außerdem wurde dem bisherigen Wohngeld eine zusätzliche Heizkostenkomponente hinzugefügt. So werden die Heizkosten künftig pauschal mit 0,50 Cent pro Quadratmeter bezuschusst. Auf diesem Weg wird den immer stärker anwachsenden Anteil der Energiekosten in der so genannten zweiten Miete begegnet.

Soziale Stadtentwicklungspolitik gestärkt
Mit dem Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“, das die SPD unter Rot-Grün 1999 seitens des Bundes gestartet hat, steht ein Instrument zur Verfügung, mit dem in Stadtteilen und Quartieren mit einer Konzentration vieler sozialer Fragen Maßnahmen initiiert werden können, die einer drohenden Perspektivlosigkeit ganzer Quartiere entgegenwirken. Gemeinsam mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF) wurden durch Initiative der SPD ergänzende Arbeitsförderungsprogramme aufgelegt. Seit 2008 werden z.B. im aktuellen ESF-Bundesprogramm „Soziale Stadt – Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier“ (BIWAQ) in rd. 150 Projekten Langzeitarbeitslose und Jugendliche gezielt gefördert.

Wofür steht die SPD?
Die SPD steht für eine Politik, in der Kinder an erster Stelle stehen. Deshalb will die SPD auch Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen. Kinder sind unser wertvollstes Gut und müssen daher auch den besonderen Schutz unserer Verfassung genießen. Als zukünftiger Schritt zu noch mehr Familienkompetenz vor Ort ist der von der SPD geplante Ausbau von Tagesstätten in „Eltern-Kind-Zentren“ der richtige Weg, um die kommunale Familienpolitik zu stärken. Gute Ausbildung und Bezahlung für Erzieherinnen und Erzieher, ein besserer Personalschlüssel in Betreuungseinrichtungen und ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung sind weitere Ziele der SPD. Auch will die SPD eine bessere Zusammenarbeit von Kindergarten und Schule. Zudem setzt sich die SPD in ihrem Regierungsprogramm dafür ein, dass jede Schule mit besonderem Integrationsbedarf mindestens eine Stelle für Schulsozialarbeit besetzen kann.

Die SPD steht für ein Recht auf Bildung, und zwar unabhängig vom Elterneinkommen. Deshalb spricht sich die SPD nicht nur gegen Studiengebühren aus, sondern perspektivisch auch für beitragsfreie Bildung und Betreuung für die Kleinsten. Die SPD steht den Kommunen auch in der Familienpolitik zur Seite und bekennt sich in ihrem Regierungsprogramm klar zur finanziellen Mitverantwortung des Bundes beim Ausbau und der Verbesserung der Kinderbetreuungsangebote.

Im Regierungsprogramm heißt es: „Die Verbesserung der Qualität in der frühkindlichen Bildung steht für uns an erster Stelle aller Anstrengungen, denn es geht um das einzelne Kind. Wir brauchen einen besseren Personalschlüssel in Krippen, Kindertagesstätten und in der Tagespflege, der bundeseinheitlich im SGB VIII geregelt wird. In weiteren Schritten geht es um die vollständige Gebührenfreiheit. An den dafür erforderlichen Mitteln wird sich der Bund beteiligen. Wir erwarten das auch von den Ländern, soweit es noch nicht hinreichend geschieht.“ Zudem will die SPD ihr Engagement zur Bekämpfung der Kinderarmut fortsetzen und setzt sich für einen zwischen Bund, Ländern und Kommunen abgestimmten Aktionsplan gegen Armut von Kindern und Jugendlichen ein, mit dem die Bildungs- und Lebenschancen der Kinder und Jugendlichen und der Zugang der Eltern zu guter Arbeit verbessert werden.

Die SPD will die Vermittlung in Arbeit und die Förderinstrumente zur Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt verbessern. „Wir wollen, dass Deutschland die weltweit beste Arbeitsvermittlung hat.“… „Wir werden das Instrumentarium der Arbeitsvermittlung kontinuierlich weiter verbessern.“ Die SPD bekennt sich zudem zur Vermittlung aus einer Hand und zum bewährten Kooperationsansatz in den Jobcentern. „Wir werden schnellstmöglich eine verfassungskonforme Nachfolgeregelung für die Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen schaffen.“

Zusammenhalt in der Kommune wird ganz wesentlich auch vom bürgerschaftlichen Engagement getragen. Daher will die SPD „die Rahmenbedingungen und die finanzielle Unterstützung für Ehrenamtliche weiter verbessern“ und die Förderung von Jugendfreiwilligendiensten ausbauen.

Im Bereich der Gesundheitspolitik steht die SPD für die Sicherung der flächendeckenden, wohnortnahen Gesundheitsvorsorge und -versorgung. Außerdem will die SPD ein von CDU/ CSU stets blockiertes Präventionsgesetz auf den Weg bringen, damit die Vorbeugung gestärkt wird.

Die SPD setzt sich für eine menschenwürdige Pflege ein, indem u.a. auch die wohnortnahen Angebote in Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen verbessert werden. Zudem soll der Begriff der Pflegebedürftigkeit zielgenauer auf die individuellen Bedürfnisse ausgerichtet werden.

Integration bedeutet für die SPD auch, dass hier lebende Ausländer ihr Leben vor Ort nicht nur durch freiwilliges Engagement mitgestalten können, sondern auch wählen dürfen. Daher setzt die SPD sich für ein kommunales Wahlrecht für ausländische Bürgerinnen und Bürger ein. Die SPD will die positiven Erfahrungen mit dem Programm „Soziale Stadt“ aufgreifen und für eine bessere soziale, wirtschaftliche und kulturelle Integration fortentwickeln und auf weitere Städte ausweiten. Die SPD will bezahlbares Wohnen sichern und den sozialen Auftrag von kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen stärken. Zudem will die SPD die Förderung des generationsübergreifenden Wohnens und die weitere Anpassung des Gebäudebestandes und der Infrastruktur an die Bedürfnisse älterer Menschen und Menschen mit Behinderungen fortsetzen.

Die vielfältigen gesellschaftlichen Herausforderungen kann keine der staatlichen Ebenen alleine bewältigen. Daher setzt sich die SPD für eine Kooperation von Bund, Ländern und Kommunen ein: „Wir wollen, dass die staatlichen Ebenen zusammenwirken, um allen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen, ökonomischen und kulturellen Leben zu ermöglichen. Kooperation und gleichwertige Lebensverhältnisse sind Voraussetzungen für eine gesicherte Zukunft und hohe Lebensqualität.“

Was will Schwarz-Gelb?
CDU/ CSU haben keine neuen Ideen zur Familienpolitik auf kommunaler Ebene. Sie wollen nur „dazu beitragen, Angebote der Familienbildung und Erziehungsberatung weiterzuentwickeln, besser zu vernetzen und breiter bekannt zu machen.“ Nichts Neues also, denn dies wird durch die Lokalen Bündnisse schon längst vor Ort umgesetzt. Gegen den erklärten Willen der Bundesfamilienministerin heißt es wegen der CSU: Betreuungsgeld statt Elterngeld. Wir erinnern an die Debatte der CSU zur Frage des Elterngeldes und den von ihr erhobenen Anspruch auf ein Betreuungsgeld für nicht erwerbstätige Mütter oder Väter.

CDU/CSU drücken sich beim Ausbau der Kinderbetreuungsangebote und der auch geforderten Beitragsfreiheit um ihre Verantwortung und erwähnen nur, dass sie eine „solide und nachhaltige Finanzierung“ wollen – von wem diese zu schultern ist, lassen sie offen. CDU/CSU stehen für eine Mehrklassengesellschaft in Bildung, Teilhabe und Integration. Die FDP steht nicht für gleiche Chancen für alle Kinder, sondern setzt auf den Ausbau privater Bildungs- und Betreuungseinrichtungen – finanziert durch den Staat.

Arbeitsvermittlung droht bei Schwarz-Gelb zum Chaos zu werden: Spätestens seit CDU/CSU die verfassungsrechtliche Absicherung der Arbeitsgemeinschaften zwischen Kommunen und Arbeitsämtern blockiert haben, weiß man nicht, wohin sie wollen. Einerseits will die CDU eine verfassungskonforme Lösung für die Arbeitsgemeinschaften und die Optionskommunen. Doch dann hätte sie dem mit den Ländern ausgehandelten Kompromiss auch zustimmen können. Andererseits will die FDP die Bundesagentur für Arbeit gleich ganz auflösen und die gesamte Arbeitsvermittlung den Kommunen übertragen. Darüber hinaus will die FDP das Arbeitslosengeld II in ein Bürgergeld integrieren, das vom Finanzamt ausgezahlt werden soll. Vollkommen unklar bleibt bei der FDP, wer was von dem Bürgergeld zu finanzieren hat. Wer derzeit Arbeit vermittelt oder Arbeit suchend ist, würde sich in völlig neuen Strukturen wiederfinden. Und unabhängig von dem zu erwartenden Chaos steht zu befürchten, dass dann die Kommunen die vollen Lasten der Arbeitsmarktpolitik zu tragen hätten. Zudem werden zahlreiche Maßnahmen und Hilfen der Arbeitsvermittlung von CDU/ CSU und FDP in ihren Programmen immer wieder in Frage gestellt. Ob die neue Passgenauigkeit der bisherigen Instrumente unter Schwarz-Gelb erhalten bleiben würde, ist daher sehr fraglich.

CDU/CSU lehnen den Mindestlohn ab und setzen demgegenüber auf ein Mindesteinkommen, „eine Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen“. Dies heißt für die Kommunen: Die CDU/CSU will mehr Aufstocker beim Arbeitslosengeld II und die Kommunen müssen mitfinanzieren.

Gesundheit und Pflege sind für CDU/ CSU und FDP Bereiche, in denen private Verantwortung und Finanzierung vorrangig sind. Die Kopfpauschale soll die solidarische Versicherung ersetzen. CDU/CSU stehen nach wie vor für eine restriktive Einwanderungspolitik. Einerseits betonen sie in ihrem Wahlprogramm: „Qualifizierung geht vor Zuwanderung“, andererseits beklagen sie eine zu geringe Attraktivität Deutschlands für die besten Köpfe der Welt. Eine Harmonisierung in einem europäischen Asylrecht wird abgelehnt, da dieses aus Sicht der CDU/CSU zu vielen Menschen Asylrechte in Europa gewähren könnte. „Ein generelles kommunales Wahlrecht für Ausländer lehnen wir ab, denn es eröffnet keine volle Partizipation als Bürgerin oder Bürger.“ Dies will allerdings die FDP. CDU/CSU vermeiden nach wie vor die Erkenntnis, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Sie sprechen bewusst von Integrationsland und verlangen die Anpassung der Zuwanderinnen und Zuwanderer an eine „deutsche Leitkultur“, auch wenn der Begriff im Regierungsprogramm nicht explizit auftaucht.

Integrierte Energie- und Klimaschutzpolitik für Kommunen!
Was wurde durch die SPD erreicht?
Die SPD hat für eine integrierte Energie- und Klimaschutzpolitik in dieser Legislaturperiode Hervorragendes geleistet. Mit den beiden Integrierten Klimaschutz- und Energieprogrammen (IKEP I und II) hat die Bundesregierung einen angemessenen Rahmen für nachhaltigen Klimaschutz und die erforderliche Energiewende gegeben. Dieses bietet auch die Grundlage für eine verstärkte Umsetzung einer Strategie der ökologischen Industriepolitik, wie sie insbesondere durch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in dieser Legislaturperiode etabliert wurde. Mit dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) und seinen Einspeisevergütungen für Strom aus erneuerbaren Energien ist ein inzwischen weltweit beachteter Einstieg in die Nutzung der verschiedenen regenerativen Energiequellen mit modernster Technologie gelungen. Mehr als 280.000 Menschen arbeiten inzwischen im Bereich der Erneuerbaren Energien.

Das bietet auch den Kommunen erhebliche Chancen. Klimaschutz- und Energiepolitik lassen sich vielfältig miteinander verbinden. Kommunale und regionale Energiepolitik erleben seit der Liberalisierung des Strommarktes 1997 zum ersten Mal eine neue Konjunktur. Maßgeblich hierfür sind die angemessenen Einspeisevergütungen des EEG und die Sicherung der Förderung der Kraft-Wärme-Koppelung. Hierfür hat die SPD in der großen Koalition gekämpft. Dieses hat sie gegen die Verzögerungstaktiken des von der CSU geführten Wirtschaftsressorts und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchgesetzt.

Mit einer Änderung der Gewerbesteuerzerlegung bei Windkraftanlagen im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2008 konnte erreicht werden, dass nunmehr die Standortgemeinden von Windkraftanlagen auch zu 70% an den damit verbundenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer beteiligt sind. Somit wurde der Anreiz der Kommunen, auf ihrem Gebiet Windkraftanlagen zuzulassen, verstärkt.

Für die Kommunen von großem Interesse war die Fortsetzung und Erweiterung von Förderprogrammen zur energetischen Sanierung von Gebäuden und sozialer Infrastruktur. Im Rahmen der CO2-Gebäudesanierungsprogramme der KfW wurden spezielle Teilprogramme für Kommunen und soziale Infrastruktureinrichtungen aufgelegt. Darüber hinaus wurde ein Investitionspakt zur Modernisierung der sozialen Infrastruktur beschlossen, der ab 2008 mit 200 Mio. € Bundesmitteln ausgestattet wurde, die auch als Zuschüsse ausgezahlt werden können. Der SPD und Bundesminister Wolfgang Tiefensee ist es zu verdanken, dass in der Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik eine Nachhaltigkeitsoffensive gestartet wurde. Das äußert sich in den eingeleiteten Schritten zur Förderung der Energieeffizienz, der energetischen Gebäudesanierung, der Entwicklung quartiersbezogener Wärmekonzepte genauso wie in der Entwicklung moderner Antriebstechnologien im Verkehrssektor.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und die SPD-Bundestagsfraktion haben erreicht, dass aus den Einnahmen des Staates aus dem Verkauf der Emissionshandelszertifikate eine Klimaschutzinitiative entstanden ist. Diese Klimaschutzinitiative enthält auch ein spezielles Förderprogramm für kommunale Klimaschutzkonzepte.

Wofür steht die SPD?
Die SPD steht für einen konsequenten Umbau unserer Industriegesellschaft. Im Regierungsprogramm heißt es: „Unser Konzept ist das der ökologischen Industriepolitik. Sie macht die deutsche Wirtschaft unabhängiger von den Preisentwicklungen an den Rohstoffmärkten. Sie stärkt strategische Zukunftsindustrien und bereitet die deutsche Wirtschaft auf Leitmärkte der Zukunft – wie Energie, Ressourceneffizienz und Mobilität – vor.“ Die SPD steht für „Neue Arbeit durch Investitionen in Energie und Arbeit“. Mit der SPD wird der Kurs der ökologischen Industriepolitik konsequent fortgesetzt. Sie unterstützt Städte, Kreise und Gemeinden bei ihren Aktivitäten zur Realisierung der Klimaschutzziele.

Die SPD ist Partner der kommunalen Energieversorgungsunternehmen und Stadtwerke. Sie will gemeinsam mit den Kommunen und ihren Stadtwerken die Energiewende regional umsetzen. Dafür braucht es starke Stadtwerke. Die SPD setzt sich für eine Stärkung der Kommunalwirtschaft und interkommunaler Kooperationen zur Sicherung einer qualitativ hochwertigen Daseinsvorsorge ein. So heißt es im Regierungsprogramm „Daher setzen wir uns für faire Wettbewerbsregeln für öffentliche Unternehmen im nationalen und europäischen Recht ein.“

Was will Schwarz-Gelb?
CDU/CSU und FDP bekennen sich in ihren Programmen auch zu den Klimaschutzzielen auf europäischer und nationaler Ebene. Ebenso wollen sie die erneuerbaren Energien stärken. Andererseits befürworten CDU/CSU genauso wie die FDP eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke, die nach dem von Rot-Grün erfolgreich ausgehandelten Atomausstieg sukzessive abgeschaltet werden sollten. Schwarz-Gelb fehlt ein energiepolitischer Kompass. Eine auf Kernkraft setzende schwarz-gelbe Energiepolitik würde die Anreize zur ökologischen Erneuerung der Energieversorgungskapazitäten reduzieren und die Macht des Oligopols der vier großen Energieversorgungsunternehmen stärken. Die Chancen für andere Anbieter würden geringer und die Position der Stadtwerke würde geschwächt. Schwarz-Gelb würde keine klare Orientierung für eine ökologische Industriepolitik mit sich bringen. Das in dieser Legislaturperiode erreichte Vertrauen der Wirtschaft in einen verlässlichen Rahmen der Markteintrittsförderung würde in Frage gestellt.

Mit der FDP wird eine Politik, die gemeinsam mit den Kommunen und starken Stadtwerken an einer energiepolitischen Wende zu Gunsten des Klimaschutzes und der Unabhängigkeit von Energieimporten arbeitet, auf Grund ihrer Positionierung „Privat vor Staat“ kaum möglich sein. Schwarz-Gelb fehlt die Kompetenz für die Fortsetzung der energie- und klimapolitischen Wende.

Hier können Sie das Original-Dokument der Bundes-SGK aufrufen.