Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

Frau Wülfing, der einfache Dreisatz reicht eigentlich aus, um nachzurechnen, dass, wenn die Unternehmen mehr im Inland versteuern, auch die Gemeinden etwas davon haben. Das sollen sie auch; das finden wir gut. (Elke Wülfing [CDU/CSU]: Stellen Sie sich einmal vor, die Unternehmen machen gar keine Gewinne! Was machen die Gemeinden dann?) Mit uns wird es eine Erhöhung der Umlage nicht geben, um das ganz deutlich zu sagen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Michelbach und andere Kollegen pflegen ein bisschen die Legende vom Petersberg: Sie behaupten, hätten wir Ihren Petersberger Beschlüssen damals mit unserer Bundesratsmehrheit zugestimmt, ginge es Deutschland besser. Dazu will ich ein deutliches Wort sagen: Genau das Gegenteil wäre der Fall. Wir haben damals verhindert, dass Sie eine Steuersenkung für die Bezieher höherer Einkommen durch eine Steuererhöhung für die Bezieher unterer Einkommen finanzieren. Wir sind nach wie vor stolz darauf, das verhindert zu haben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Großer Blödsinn!)

Der Antrag der Union trägt den Titel „Ein modernes Steuerrecht für Deutschland“ – Bindestrich; die Spannung steigt –, „Konzept 21“. Ich muss sagen, Ihre Wortkosmetiker haben da ganze Arbeit geleistet, sie waren wirklich gut. Da ist ein Spannungsbogen drin. Wenn man sich allerdings die 16 Seiten, die Sie uns vorgelegt haben, anschaut, dann findet man eine zentrale Aussage darin. (Elke Wülfing [CDU/CSU]: Sagen Sie doch mal, was Sie uns vorschlagen wollen!) Die zentrale Aussage lautet: Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein Konzept vorzulegen. Ihre Vorstellung eines Konzepts ist, dass die Bundesregierung ein Konzept vorlegen soll. Das ist toll, ganz große Klasse. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Spannungsbogen reißt schnell ab!)

Sie geben der Bundesregierung ganz generös ein paar so genannte Gedanken, wie Sie das nennen, mit auf den Weg. Ich will mich nur mit einem beschäftigen. Unter anderem sagen Sie: Das Steuerrecht muss einfach und gerecht sein. Das klingt super. (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Ist es auch!)

Mit „einfach“ und „gerecht“ kann man Bier- bzw. Stammtischreden halten. Was ist aber die Wahrheit? Die Wahrheit ist, dass das gar nicht geht, weil das die Quadratur des Kreises wäre. Einfach und gerecht geht nicht. Es geht entweder einfach oder gerecht oder kompliziert und gerecht. Das eine geht nur ohne das andere. Einfach und gerecht funktioniert nicht. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, die Kopfpauschale. (Elke Wülfing [CDU/CSU]: Wenn Sie doch nur einmal über Ihren Gartenzaun schauen würden!) Frau Wülfing, Ihr vermeintliches Highlight in der Gesundheitspolitik ist die Kopfpauschale. Sie ist einfach; denn jeder zahlt 169 Euro – super. (Elke Wülfing [CDU/CSU]: Ist doch gar nicht wahr! Das ist zwar ganz einfach, aber völlig ungerecht, da der Chefarzt dasselbe wie die Sekretärin zahlt und auch die Rentner 169 Euro zahlen. Finden Sie das gerecht? (Beifall bei der SPD)

Sie haben erkannt, dass das so natürlich nicht geht. Deshalb fangen Sie an, über das Steuersystem mühsam einen sozialen Ausgleich herzustellen, der dazu führt, dass 80 Prozent derjenigen, die das zu zahlen haben, demnächst Anträge auf einen sozialen Ausgleich stellen müssen. Das, was Sie vorschlagen, ist wirklich sehr einfach. Sie bestätigen damit: Einfach und gerecht funktioniert nicht. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Elke Wülfing [CDU/CSU]: Das behaupten Sie!) Wir brauchen Änderungen im bestehenden Steuerrecht, um Vereinfachungen zu erreichen. Dies muss aber immer unter Berücksichtigung der Gerechtigkeit geschehen. (Zuruf von der CDU/CSU: Ich denke, das geht nicht!)

Zur Gewerbesteuer will ich einen Satz sagen. (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sagen Sie was zur Steuerprogression!) Auch das wird in Ihrem vermeintlichen Konzept angesprochen. Allerdings gehen Sie dort noch ein Stück weiter. Sie geben zu, dass Sie überhaupt kein Konzept haben; denn in Ihren gemeinsamen Grundsätzen von CDU und CSU schreiben Sie, dass Sie den kommunalen Gebietskörperschaften anbieten, gemeinsam einen Ersatz für die überholte Gewerbesteuer zu erarbeiten. Wo ist denn das Konzept? Wann haben Sie das erarbeitet? Sie haben unter Helmut Kohl 16 Jahre lang Zeit gehabt, das zu tun, aber Sie haben das nicht getan. (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie haben es blockiert!) Nun sind Sie seit fast sieben Jahren in der Opposition, in denen Sie auch Zeit gehabt hätten, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden etwas zu erarbeiten. Auch das haben Sie nicht getan. Sie haben Ihre Hausaufgaben in dieser Frage nicht gemacht. (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie haben es blockiert!) Ganz im Gegenteil: Dadurch, dass Sie mit Ihrer Bundesratsmehrheit das Ergebnis der Kommission, das auf dem Tisch lag und das die Kommunen – es hatte die Zustimmung aller 14 000 Gemeinden – und die kommunalen Spitzenverbände wollten, blockiert haben, haben Sie verhindert, dass eine anständige Gemeindefinanzreform in Kraft tritt. Den Kommunen, den Städten und den Kreisen in Deutschland ginge es deutlich besser, wenn Sie diese Gemeindefinanzreform im Bundesrat nicht blockiert hätten. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Rzepka, Sie haben vorhin gesagt, in der Anhörung hätten Ihnen viele Experten zugestimmt. (Elke Wülfing [CDU/CSU]: Das ist wahr!) Ich erinnere mich, dass die Anhörung speziell in diesem Punkt ein Desaster für Sie war. (Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Überhaupt nicht! – Elke Wülfing [CDU/CSU]: Gar nicht wahr!) Ich brauche Ihnen nur kurz aus der Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zu Ihrem Vorschlag vorzulesen, der so ähnlich wie der BDI-Vorschlag – „Weg mit der Gewerbesteuer“; stattdessen soll es Zuschläge zu anderen Steuerarten geben – lautet. Die kommunalen Spitzenverbände sagen, ohne eine bessere Alternative stehen sie fest zur Gewerbesteuer. Gleichzeitig sagen sie, dass Ihre Vorschläge eben keine Alternative sind. Es gibt zurzeit kein Konzept, durch das die Gewerbesteuer in irgendeiner Form ersetzt werden könnte. Deswegen sind wir froh und stolz darauf, dass wir die Gewerbesteuer (Elke Wülfing [CDU/CSU]: Noch komplizierter machen!) vor Ihrem Zugriff haben retten können.

Sie haben gemerkt, dass die Gewerbesteuereinnahmen im letzten und in diesem Jahr deutlich gestiegen sind. Das ist der Erfolg des Kompromisses, den wir mit Ihnen eingehen mussten. Wir haben noch wesentlich mehr gewollt, aber wir sind schon froh, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen im Moment gut entwickeln. Wir hoffen, dass die Kommunen die Aussicht darauf haben, auch mit Ihrer Zustimmung endlich ein anständiges Reformkonzept zu erhalten.

Deswegen lautet meine Aufforderung: Nehmen Sie Ihre Verantwortung im Bundesrat endlich wahr und stimmen Sie guten Konzepten zu!

Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)