Die Austeritätspolitik scheitert: Auch Spanien muss unter den Euro-Rettungsschirm

„Die Spanier sagen: wir schaffen es alleine und ich glaube ihnen das.“ Bundesfinanzminister Schäuble, Mai 2012
„Deswegen ist das, glaube ich, ein guter Tag. 100 Mrd. Euro sind mehr als das, was am Ende benötigt werden wird“ Bundesfinanzminister Schäuble, Juni 2012

• Nach der Ankündigung Spaniens, unter den Euro-Rettungsschirm zu gehen, ist klar: Die Eurozone steht vor einem weiteren Krisensommer.
• Die Versuche der Regierungen, ein Überspringen der Krise auf eine der großen EU-Volkswirtschaften zu verhindern, sind gescheitert.
• Die EU bekämpft die falsche Krise: Außer in Griechenland sind die Staatsschulden nicht die Hauptursache der Probleme.
• Die von Merkel und Schäuble ganz Europa verordnete Austeritätspolitik löst die Krise nicht, sondern verschärft sie. Die Krisenländer kommen nicht aus dem Teufelskreis von Rezession und Kapitalflucht heraus. Die Risiken für Deutschland steigen weiter.
• Erforderlich ist stattdessen: Die Wiederherstellung von Wachstumsperspektiven in den Kri¬senstaaten und von Vertrauen in die Finanzinstitute. Gerade wenn die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gelingen soll, muss der Finanzsektor in Europa über eine Fi¬nanztransaktionssteuer dazu beitragen.

1. Ein weiterer Krisensommer für die Eurozone

Wie schon im Vorjahr strebt die Krise in der Eurozone kurz vor dem Sommer einem weiteren Höhepunkt zu: In Griechenland stehen am 17. Juni zum zweiten Mal in diesem Jahr Neuwahlen an. Deren Ausgang wird darüber entscheiden, ob sich das Land grundsätzlich von dem mit der so ge¬nannten Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU und Europäischer Zentralbank vereinbarten zweiten Rettungsprogramm verabschieden wird. In Spanien hat die Regierung auf massiven interna¬tionalen Druck hin am Wochenende angekündigt, einen Antrag auf Inanspruchnahme von Mitteln aus dem europäischen Rettungsschirm zur Bekämpfung seiner Bankenkrise zu stellen. Die Finanzmi-nister der Eurogruppe haben hierfür bereits Mittel von bis zu 100 Mrd. € zugesagt.

Klar ist: Die wirtschaftlichen Bedingungen der Krisenbekämpfung haben sich seit dem vergangenen Sommer spürbar verschlechtert. Das Wachstum in der Eurozone war bereits zum Jahresende 2011 zum Erliegen gekommen. Nun droht nach einer kurzen Erholung erneut ein Rückfall in eine zumin¬dest leichte Rezession. Gerade in den Krisenländern der südlichen Europeripherie können die Wachstums- und Defizitziele in diesem Jahr nicht erreicht werden – teilweise mussten bereits die Ziele für 2013 nach unten korrigiert werden. Inzwischen ist allerdings auch schon die Kernzone des Euroraums betroffen – in Frankreich schrumpft die Wirtschaft bereits, in Deutschland werden die Exporte in den Euroraum spürbar schwächer. Und schließlich haben sich auch noch die weltwirt¬schaftlichen Rahmendaten eingetrübt: Aus den USA gab es zuletzt wieder schwache Arbeitsmarktda¬ten und die asiatischen Wirtschaftsmächte Indien und China kämpfen gegen die sich deutlich ab¬schwächende Wachstumsraten.

Diese Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage hat inzwischen – erstmals seit Ausbruch der Krise in Griechenland zum Jahreswechsel 2009/2010 – auch den Wert des Euro selbst in Mitleidenschaft gezogen. In den vergangenen Wochen hat sich die Gemeinschaftswährung spürbar gegenüber dem US-$ verbilligt. Die Schweizer Nationalbank kämpft mit großen Anstrengungen gegen die vom Mittel¬abfluss aus der Eurozone permanent drohende Aufwertung des Schweizer Franken.

Auch politisch ist Europa bei der Krisenbekämpfung nicht vorangekommen. Die Beschlüsse des vergangenen Sommers zu Griechenland und zur Ertüchtigung des Euro-Rettungsschirms erwiesen sich bereits im Laufe des Herbstes 2011 als völlig unzulänglich und beschworen einen Käuferstreik am Markt für Staatsanleihen der Südperipherie des Euro herauf, der nur mit der 1-Billion-€- Liquiditätsspritze der EZB vorübergehend abgewendet werden konnte. Im Dezember dann die neuen Beschlüsse des Europäischen Rates: Fiskalpakt und Vorziehen des permanenten Rettungsschirms ESM. Im Januar dann im Nachgang einige vage Absichtserklärungen zu einem ergänzenden Wachstumspakt.

Nichts von alledem ist bisher in Kraft. Der Fiskalpakt steckt – auch in Deutschland, wo die Bundesre¬gierung sich Verhandlungen mit der Opposition lange entzogen hat – noch mitten in einem langwie¬rigen Ratifizierungsprozess. Über den Wachstumspakt wird der Europäische Rat Ende Juni erneut beraten. Allein der ESM wird wohl zur Jahresmitte geschaffen werden. Inzwischen stehen wir aber erneut vor einem Käuferstreik bezüglich der Anleihen aus Spanien und Italien. Die Renditen sind wie¬der über die kritische Marke von 6% gestiegen.

Der Charakter der Krise in Spanien wurde lange geleugnet. Es geht im Kern um eine Banken- und keine Staatsschuldenkrise. Dies wirft die Frage auf, ob der zur Staatenrettung konzipierte Rettungsschirm überhaupt geeignet ist, angemessen mit dem Problem umzugehen – seit einigen Wochen wird daher auch öffentlich über eine so genannte „Bankenunion“ in der Eurozone diskutiert – eine gemeinsame Einrichtung zur Einlagensicherung, Restrukturierung und Beaufsichtigung von Banken.

2. Griechenland vor erneuten Neuwahlen

Die Wahlen in Griechenland im Mai 2012 bedeuteten zwar das Ende der Übergangsregierung unter Papademos, brachten jedoch keine neue Regierung hervor. Die frühere Koalition aus Sozialisten (PASOK) und Konservativen (ND) verfehlte knapp eine gemeinsame Mehrheit und konnte auch keine größere Koalition zur Fortsetzung des Reformprozesses zusammen bringen. Auf der anderen Seite gelang auch den Reformgegnern keine Regierungsbildung. Seit der Wahl herrscht politischer Stillstand. Am 17. Juni wird erneut gewählt.

Ein erneutes Scheitern der Kräfte um PASOK und ND würde wohl das Ende des Hilfsprogramms für Griechenland zur Folge haben. Der Verbleib Griechenlands in der Eurozone wäre akut in Frage gestellt – mit allen dramatischen Konsequenzen und hohen Kosten, die ein Austritt für Griechenland selbst, aber auch für die übrige Eurozone hätte. Deutschland müsste ein hohes zusätzliches Milliardenvolumen tragen, um ausfallende Kredite im öffentlichen wie im privaten Sektor auszugleichen.

Aber auch eine Regierung, die für eine Fortsetzung des Hilfsprogramms votiert, wird vor riesigen Schwierigkeiten stehen: Die erste Aufgabe einer neuen Regierung wäre die Konkretisierung der Ein¬sparvorgaben von weiteren 11,5 Mrd. € für die Jahre 2012 und 2013. Die in der Zeit des Stillstandes der letzten Monate erneut liegen gebliebenen Reformschritte müssten kurzfristig nachgeholt wer¬den. Zudem meldet die nationale Statistikbehörde für Mai einen weiteren massiven Rückfall der lau¬fenden Steuereinnahmen hinter die Planziele. Auch in diesem Fall dürfte also eine erneute Anpas¬sung des Hilfsprogramms und seiner Ziele fällig werden. Der finnische Außenminister hat gar einen weiteren Schuldenschnitt ins Gespräch gebracht.

Die nach wie vor desolate Lage der griechischen Banken hat inzwischen auch auf das mit ihnen eng verbundene Bankensystem in Zypern übergegriffen, so dass auch dort über eine Hilfe aus europäi¬schen Mitteln nachgedacht wird.

3. Der neue Brandherd: Spanien

Mit dem Antrag der Bankengruppe „Bankia“ auf zusätzliche staatliche Hilfen in Höhe von 19 Mrd. € - zusätzlich zu den 4,5 Mrd. €, die das Unternehmen bereits aus dem nationalen Bankenrettungsfonds erhalten hat – und mit dem Eingeständnis der spanischen Regierung, diesem Antrag mit eigenen Mitteln nicht mehr nachkommen zu können, ist Spanien nun nach Griechenland zum zweiten offenen Brandherd in der Eurozone geworden. Folgerichtig hat die Rating-Agentur Fitch die spanische Kre¬ditwürdigkeit Ende vergangener Woche erneut herabgestuft, was den Marktzugang Spaniens weiter erschwert. Am Wochenende nun hat die Regierung in Madrid die Notbremse gezogen und ange¬kündigt, einen Antrag auf Hilfsmittel aus dem Euro-Rettungsschirm zu stellen. Die Finanzminister der Eurogruppe haben bereits am vergangenen Samstag Hilfen von bis zu 100 Mrd. € zugesagt.

Dabei lag die öffentliche Verschuldung Spaniens Ende 2011 mit 68,5% des BIP nur unwesentlich oberhalb des Wertes beim Eintritt in die Währungsunion (Ende 1998: 64,1%). Und vor der Finanzkrise 2008 hatte die spanische Staatsverschuldung sogar einen Tiefstand von nur 36,3% des BIP erreicht. Nicht die Staatsschulden haben Spanien in Not gebracht. Wohl aber eine dramatische Überschuldung im Privatsektor: Der Privatschuldenstand in Spanien stieg von 87,6% des BIP Ende 1998 über 215,1% Ende 2007 auf 227,3% Ende 2010. Diese unverantwortliche Schuldenexplosion wurde von keinem Maastricht-Kriterium erfasst und von der EZB ebenso wie von den nationalen Bankenaufsehern mutwillig ignoriert.

Die jetzt manifest gewordene Bankenkrise in Spanien ist aber nichts anderes als das Spiegelbild der von Unternehmen und Privathaushalten aufgetürmten Schulden. Seit dem Platzen der Immobilien¬blase im Zuge der weltweiten Finanzkrise sind Bauwirtschaft, Industrie und Handel abgestürzt, die Arbeitslosigkeit klettert von Monat zu Monat auf immer neue Rekordhöhen. Das ausstehende Kre¬ditvolumen an den Privatsektor ist hingegen von seinem Höchststand im Jahre 2008 von über 1.800 Mrd. € nur ganz geringfügig auf knapp unter 1.800 Mrd. € zurückgegangen. Logische Folge: Der Anteil der faulen Kredite im spanischen Bankensystem ist bis März 2012 auf über 8% – das entspricht einem Betrag von fast 150 Mrd. € – angestiegen. Für die jetzt fälligen Wertberichtigungen auf diesen Be¬stand fauler Kredite fehlt den spanischen Banken das Kapital. Die im Zusammenhang mit dem spani¬schen Hilfsantrag genannten Summen von 40-80 Mrd. € nötiger Kapitalzufuhr dürften daher deutlich am unteren Rand der wirklichen Bedarfe angesiedelt sein. Bankanalysten bezifferten den Bedarf in der vergangenen Woche auf über 120 Mrd. €.

Völlig unberücksichtigt in diesen Summen ist darüber hinaus noch die desolate Schuldenlage der autonomen Regionen Spaniens, die den deutschen Bundesländern vergleichbar sind. Auch sie haben – überwiegend von konservativen Regierungen geführt – in den vergangenen Jahren Schuldenberge angehäuft, die sie inzwischen nicht mehr refinanzieren können. Die Region Valencia musste schon zu Jahresbeginn von der Staatsregierung gerettet werden. Die Region Katalonien hat kürzlich offen da¬mit gedroht, zum Jahresende Rechnungen und Gehälter nicht mehr bezahlen zu können.

In jedem Falle führt der Rettungsbedarf Spanien und die anderen Eurostaaten in ein neues Dilemma: Erhält Spanien Mittel aus der EFSF, scheidet es aus dem Kreis der Garantiegeber aus und die Anteile der verbleibenden Geberländer – darunter Deutschland – erhöhen sich entsprechend, was wie¬derum zu einem erhöhten Druck auf deren eigene Kreditwürdigkeit führen kann. Ein Problem vorallem für das an den Märkten ohnehin um Kreditwürdigkeit kämpfende Italien. Wird Spanien hinge¬gen zum ersten Empfänger von Mitteln aus dem permanenten Rettungsschirm ESM entsteht ein anderes Problem: Der ESM ist, anders als die EFSF, bevorrechtigter Gläubiger. Sein Eingreifen könnte es Spanien noch weiter erschweren, Mittel am privaten Kapitalmarkt zu erhalten. Nötigenfalls müsste das Land dann nicht nur die Bankenrettung, sondern seine gesamte Refinanzierung über den Hilfsfonds abwickeln, was wiederum die Rettungssummen deutlich erhöhen würde. Alleine 2013 und 2014 stehen spanische Staatstitel in Höhe von insgesamt 120 Mrd. € zur Ablösung an.

4. Merkels Austeritätspolitik am Ende

Die von Kanzlerin Merkel ganz Europa diktierte Austeritätspolitik ist mit dem spanischen Hilfsan¬trag endgültig gescheitert. Die Ansteckung einer großen Euro-Volkswirtschaft, die Frau Merkel an¬geblich immer verhindern wollte, ist nun eingetreten. Der Fall Spanien macht für jedermann offen¬sichtlich: Staatliche Defizite sind allenfalls in Griechenland und Portugal, aber nicht in den großen Volkswirtschaften die Krisenursache der Eurozone. In Spanien und Italien war die öffentliche Schul¬denquote vom Beginn der Währungsunion 1999 bis zum Beginn der Finanzkrise 2007/2008 sogar rückläufig. Auch Irlands Staat war niedrig verschuldet. Hohe Staatsschulden waren in diesen Ländern also nicht Ursache, sondern Folge der Krise. In Italien war die Schuldenstandsentwicklung sogar in den Jahren seit der Finanzkrise günstiger als in Deutschland. Das heißt: Europa bekämpft die Symp¬tome anstatt die Ursachen der Krise!

Die Probleme des Euroraums liegen vielmehr in den realwirtschaftlichen Ungleichgewichten zwi-schen den Mitgliedstaaten und der ständig fortschreitenden Desintegration des privaten Kapital-marktes. Der Kapitalfluss von den Überschussländern im Kern der Eurozone in die Defizitländer des Südens hat sich umgekehrt. Wir beobachten seit einiger Zeit eine wachsende Kapitalflucht aus dem Süden, die die Bankenprobleme dort weiter verschärft und die sich in den explodierenden so ge-nannten „Target-2-Salden“ der nationalen Zentralbanken ihren technischen Niederschlag findet.

Die Austeritätspolitik Merkels bekämpft diese Probleme aber nicht, sondern verschärft sie immer weiter: Die Südländer werden durch die Sparauflagen in eine Binnenrezession getrieben, die durch die weiterhin zu schwachen Exportsektoren nicht ausgeglichen werden kann. Griechenland, Portugal, Spanien, Italien: Überall derselbe Teufelskreis – die Wirtschaft schrumpft, die Arbeitslosigkeit steigt und das Kapital flieht.

Aus dieser Abwärtsspirale kann es nur einen Ausgang geben, wenn die europäische Politik endlich ihre Richtung ändert und insbesondere in den Krisenländern wieder nachhaltig für Wachstumsper¬spektiven und Vertrauen in die Finanzinstitutionen sorgt. In Sachen Wachstum muss der Europäi¬sche Rat Ende Juni klare Zeichen setzen. Für eine Vertrauensbildung im Finanzsektor kann die Ban¬kenhilfe für Spanien ein erster Schritt sein – wenn sie denn ehrlich dimensioniert und von einer nachdrücklichen Restrukturierung der maroden Banken begleitet wird.

Ein Gebot der Gerechtigkeit ebenso wie ein Imperativ der ökonomischen Vernunft ist es, dass der notorische Krisenherd des Finanzsektors bei der Krisenbewältigung nicht länger außen vor bleibt. Dazu gehört die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa, deren Aufkommen dazu bei¬trägt, Staatshaushalte zu stabilisieren, die durch Bankenkrisen schwer belastet sind.

Genau das Gegenteil des Gewollten wäre die Folge, wenn – wie bisher – die Probleme im spanischen Finanzsektor nur scheibchenweise offenbart würden und, wie in Griechenland, dann ein Hilfspaket nach dem anderen fällig würde. Ebenso schädlich wäre es, wenn die Hilfsgelder einfach nur in den spanischen Banken versickern würden, ohne dass der Finanzsektor dort nachhaltig umgestaltet wür¬de. Einen „Rabatt“ bei den Auflagen darf es nicht geben, nur weil in Spanien jetzt eine Frau Merkel politisch genehme konservative Regierung im Amt ist.

Vor diesem Hintergrund ist es allerdings durchaus alarmierend, dass Kanzlerin Merkel und Bundesfi¬nanzminister Schäuble noch das spanische Hilfegesuch vom Wochenende mit Lobpreisungen der spanischen Regierung verbunden haben. Denn die dortige Regierungspartei PP ist für das Finanzde¬saster in den meisten spanischen Regionen ebenso wesentlich verantwortlich wie für die Skandal¬bank „Bankia“, die von einem führenden PP-Politiker (und ehemaligen IWF-Chef) geleitet wurde.