Damit Menschen für Menschen da sein können – Pflege als gesellschaftliche Aufgabe stärken

Am Donnerstag bringen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und die schwarz-gelbe Koalition ihr Pflege-Gesetz in den Bundestag ein. „Enttäuschend“ (FAZ), „dürftig“ (taz), „ein winziger Schritt“ (PNP) – die Presse-Kommentare sind vernichtend. Ebenso die massive Kritik von Sozialverbänden, Gewerkschaften und aus der Wirtschaft. Zu Recht: Philipp Rösler hatte bereits das Jahr 2011 großspurig zum „Jahr der Pflege“ ausgerufen. Was sein Nachfolger im Gesundheitsressort, Daniel Bahr, nun mit monatelanger Verspätung vorgelegt hat, ist purer Etikettenschwindel: Der Gesetzentwurf sieht keine Lösungen für die zentralen Probleme und Herausforderungen im Pflegebereich vor. Bahr drückt sich vor der Verantwortung und verschwendet damit kostbare Jahre zu Lasten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Kurz: Die Zukunft der Pflege in Deutschland bleibt unter Schwarz-Gelb weiter ungewiss.

Am Mittwoch will das Kabinett zudem eine so genannte Demografiestrategie beschließen. In vielen Worten beschreibt die Regierung darin, was getan werden müsste – aber entschlossenes Handeln ist von Schwarz-Gelb nicht zu erwarten. Der Gesetzentwurf zur Pflege ist das beste Beispiel. Er reiht sich ein in die Serie schwarz-gelber Fehlentscheidungen bei Gesundheit und Pflege. Schwarz-Gelb ist längst zum Zukunftsrisiko für Deutschland geworden. Leidtragende sind vor allem die Bezieherinnen und Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen, die Rentnerinnen und Rentner sowie Pflegebedürftige und ihre Angehörigen.

Wir haben mit unserem Positionspapier zur Zukunft der Pflege ein zukunftsfähiges Konzept für eine Pflegereform vorgelegt. Wir werden diese Woche deutlich machen: Die Korrektur falscher Weichenstellungen, die Auflösung des Reformstaus sowie eine nachhaltige, solidarische und gerechte Absicherung von Gesundheit und Pflege gibt es nur mit der Bürgerversicherung – und die gibt es nur mit der SPD.

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