Placebo-Mindestlohn der Union

Die SPD-Fraktion hat das von CDU/CSU vorgestellte Mindestlohn-Modell als „gigantisches Täuschungsmanöver“ kritisiert. „Das ist kein Mindestlohn“, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Von der Leyens Vorschlag werde die materielle Situation der Menschen nicht verbessern. Die SPD fordert statt dessen einen gesetzlichen Mindestlohn.

Der Vorschlag von CDU/CSU sieht vor, dass eine Kommission über die Höhe der Lohnuntergrenze entscheiden soll, allerdings nur für Bereiche ohne Tarifverträge. „Die meisten Menschen, die für niedrige Löhne arbeiten, werden davon nicht profitieren können“, erklärte Hubertus Heil am Mittwoch. Bei dem Vorschlag handele es sich nicht um einen Mindestlohn, sondern lediglich um einen Kompromiss zwischen den Flügeln der Union.

Letztlich handele es sich um einen „Placebo-Mindestlohn, der nichts bringt“, sagte Heil. Statt dessen wachse die Gefahr von Dumping-Tarifverträgen. Der Vorstoß sei ein Täuschungsmanöver von Frau von der Leyen vor den Landtagswahlen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat schon vor Monaten einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine absolute, gesetzlich festgelegte Lohnuntergrenze in allen Bereichen vorsieht.