Beratung zum Antrag der LINKEN: "Gewerbesteuerumlage – An den Bund abschaffen, an die Länder schrittweise auf Null absenken"

60 Prozent der öffentlichen Investitionen finden in den Kommunen statt. Hier gilt es anzusetzen und das Engagement zu verstärken. Die Richtung der SPD – hier im Haus namentlich vertreten durch Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück, Wolfgang Tiefensee und der SPD-Bundestagsfraktion, stimmt. Es gilt, Bremsen mithilfe der bereits vorhandenen Investitionsprogramme des BMVBS und KfW-Förderdarlehen zu lösen. Diese Instrumente müssen daraufhin untersucht werden, ob und wie sie ausgebaut werden können. Teilweise sind diese Programme zehnfach überzeichnet, sodass ein enormer Bedarf nach kurzfristigen Umsetzungen besteht. Den Schwerpunkt legen wir von der SPD hierbei ganz klar auf die Kommunen mit einer schwierigen Haushaltslage, die bisher von diesen Programmen ausgeschlossen sind. Diese Richtung gilt es mit den Ländern abzustimmen. Ohne sie wird es nicht gehen.

Der von der Linken vorgeschlagene Weg, die Gewerbesteuerumlage abzuschaffen, führt ins Nirgendwo und ist in keiner Weise hilfreich. Faktisch wird dadurch den Kommunen „geholfen“, die keiner Hilfe bedürfen, da sie bereits genug haben. Es ist kein Weg für Kommunen mit schwieriger wirtschaftlicher Situation, da ihnen noch weniger Geld zur Verfügung steht.

Darüber hinaus ist es der falsche Weg, weil mit der Forderung nach Abschaffung der Gewerbesteuerumlage auch die Gewerbesteuer selbst zur Disposition gestellt wird. Dies kann definitiv nicht im Interesse der Kommunen sein und ist es auch nicht. Die Gewerbesteuerumlage ist unerlässlich, damit das Interesse des Bundes und der Länder an der Existenz der Gewerbesteuer Bestand hat.

Um es auf den einfachen Nenner zu bringen: Der Antrag der Linken ist – wieder einmal – zu kurz gedacht und nicht hilfreich bei der Lösung der vor uns liegenden Probleme.