Anlässlich der Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur Einführung eines Betreuungsgeldes (17/9917) im Innenausschuss des Deutschen Bundestages erklären der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Scheelen MdB, sowie die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Kommunales, Kirsten Lühmann MdB:

Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben heute mir ihrer Zustimmung im Innenausschuss zum Betreuungsgeld der Kinderbetreuung in Städten und Gemeinden einen Bärendienst erwiesen. Anstatt massiv in den Ausbau der Kitaplätze zu investieren, wird mit dem Betreuungsgeld in Höhe von 1,5 Milliarden Euro ein antiquiertes Familien- und Frauenbild subventioniert, das erwiesenermaßen der Förderung von Kindern aus bildungsfernen Familien schadet. Gegenüber dieser enormen Geldverschwendung fallen die 177 Millionen Euro, die das Bundesfamilienministerium dem Programm „Frühe Hilfen“ in den kommenden drei Jahren zur Verfügung stellt und die Kristina Schröder als großen Erfolg feiert, ziemlich mickrig aus.

Schwarz-gelb verteilt trotz einer Rekordverschuldung und einem sich abzeichnenden Wirtschaftsabschwung Wahlgeschenke und hat sich damit endgültig von der Konsolidierung des Haushalts verabschiedet. Gleichzeitig werden Alleinverdiener-Ehen subventioniert, Frauen aus dem Arbeitsmarkt gedrängt und der Integration und Förderung von Kindern mutwillig geschadet. Diese Klientelpolitik von CDU/CSU und FDP verhindert einen schnellen Kita-Ausbau, der insbesondere Alleinerziehenden, einkommensschwachen Familien und vielen Kindern von Zuwanderern helfen würde. Die Koalition hat damit - wie so oft in den vergangenen drei Jahren - bewiesen, dass sie lediglich mit Ach und Krach über die Runden kommen will. Für eine verlässliche und zukunftsorientierte Politik fehlt Schwarz-gelb sowohl der Wille als auch die Kraft.

Körperschaftsteuerpflicht

Anlässlich der Veröffentlichung des Urteils des Bundesfinanzhofes zur Körperschaftsteuerpflicht kommunaler Kindertagesstätten (I R 106/10) erklären der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen, sowie die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Kommunales Kirsten Lühmann:

In einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 12. Juli 2012 stellt der Bundesfinanzhof fest, dass kommunale Kindertagesstätten regelmäßig der Körperschaftsteuer unterliegen. Die dadurch auf die Kommunen zurollende Kostenlawine gefährdet nicht nur den weiteren Ausbau von Betreuungsangeboten, sondern auch ihr bestehendes Angebot. Wie unter diesen Umständen der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder vom vollendeten ersten Lebensjahr an ab dem 1. August 2013 gewährt werden soll, steht in den Sternen.

Die Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, Kinderbetreuung zu organisieren und anzubieten. Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend einen Lösungsvorschlag vorzulegen, damit die Kommunen diesen Bildungsauftrag auch künftig erfüllen können.

Die Krefelder SPD hat seit Samstag einen neuen Vorsitzenden: Der 37-jährige Frank Meyer tritt die Nachfolge von Bernd Scheelen an. Die Krefelder SPD schwor sich mit scharfen Reden schon auf kommende Wahlen ein.

 Frank Meyer ( 37) ist neuer Vorsitzender der SPD Krefeld. Damit tritt er die Nachfolge von Bernd Scheelen an, der nach sechs Jahren nicht mehr kandidierte. Auf dem Unterbezirksparteitag der SPD am Samstag im Forum der Gesamtschule Kaiserplatz votierten 121 der 127 Stimmberechtigten für Frank Meyer. Das sind 95,28 Prozent. Sechs stimmten gegen ihn.

Bereits zu Beginn des Parteitages rief der scheidende Vorsitzende Bernd Scheelen den Delegierten zu: "Wir wollen der CDU und Krefeld zeigen, wie ein Generationenwechsel in einer Partei funktioniert." So kandidierte ein deutlich verjüngter Vorstand. Als Stellvertreter im Unterbezirksvorstand Krefeld wählten die Delegierten mit 81,89 Prozent Ulrich Hahnen (104 Ja, 10 Nein, 10 Enthaltungen). Ina Spanier-Oppermann (74,02 Prozent, 94 Ja, 26 Nein, 5 Enthaltungen) und den Juso-Vorsitzenden Benedikt Winzen (89,76 Prozent, 114 Ja, 5 Nein, 6 Enthaltungen).